Ich arbeite auch mit der demokratischen Bürgerliste in Lich, meiner hessischen Heimatstadt. Und sehe, wie kopflos die Kommunalpolitik mit der Eingliederung von Flüchtlingen umgeht. Es ist eine Katastrophe. Die Bürgermeister und Stadträte in kleineren Gemeinden haben keine Konzepte zur Integration und verlassen sich nur auf ehrenamtliche Helfer.

Die 3 Schwätzer in Gießen

Im Landkreis Gießen steppt der Bär, weil Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadt nicht mit einbezogen werden. Es wird nicht transparent kommuniziert. Es fehlt vorne und hinten an pragmatischen Lösungen und die Herren in den Rathäusern plappern alles nach, was Frau Merkel auf politischer Ebene für den Bund sagt und für Europa fordert. Aber das sind ja keine Lösungen an der Bürger-Basis.

Wäre es nicht eine gute Idee, Menschen zu erklären, dass Politik eine Sache ist, aber der Umgang mit der Realität andere Fähigkeiten braucht?

Die Begriffe Integration und Inklusion werden von den etablierten Parteien gerade oft in den Mund genommen, aber wie es praktisch umgesetzt werden soll, darüber erfährt man wenig.

Kopflose Kommunalpolitik

Die Flüchtlinge werden derweil nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt und werden sich oft selbst überlassen. Was dann in den Rathäusern passiert, ist sehr abhängig davon, wer dort wie regiert. Die meisten machen ihr eigenes Ding, ohne Anweisungen anderer. Richtige Konzepte zur Integration der neuen Bürger fehlen fast allerorten. Man hat ja ehrenamtliche Helfer und vielleicht springt ja noch der eine oder andere Zuschuss für die Stadt dabei heraus, z.B. für die Erschließung eines neuen Gebietes, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

In einer solchen Situation forderte die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) kürzlich die Stadt Lich auf, die Bürger der Stadt besser zu informieren und transparenter zu kommunizieren. Anlass dieser Forderung waren Anfragen von Anwohnern über geplante Baumaßnahmen von Flüchtlingsunterkünften im Ghetto-Style. Man habe Vermessungsarbeiten und Handwerksunternehmen vor Ort beobachtet, sei aber als Anwohner nicht informiert worden.

Aktionen wie diese verunsichern Bürger. Angst wird durch Unwissenheit geschürt und ein Blick in die lokalen Zeitungen bestätigt, dass dies kein Einzelfall in meiner Region ist. In anderen Gemeinden bilden sich ähnliche Situationen ab. Bürger fühlen sich übergangen und wünschen sich mehr Transparent von ihren gewählten Vertretern.

Bürgermeister sind keine CEO’s, sondern gewählte Vertreter der Bürger der Stadt.

„Integration braucht Konzepte, Integration geht nur in kleinen Gruppen, Integration braucht Menschen, die mithelfen“, sagen die umliegenden Anwohner der geplanten Blockhütten Unterkunft in Lich. Man sei nicht gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht 96 Männer auf einem Fleck – da sei eine Parallelgesellschaft ja vorprogrammiert.

Die Mitglieder der demokratischen Bürgerliste in Lich setzen sich für die Anwohner ein. Sie haben verstanden, dass eine aktive Mitarbeit in der Kommune ein Muss ist um Dinge zu verändern. Inklusion liegt ihnen am Herzen. Die Seniorenaktivitäten und ein Gemeindeschwester Projekt für Ortsteile sind gute Beweise. Ich werde die Situation weiter verfolgen.

Was tun? Ich glaube, Menschen in Deutschland müssen sich grundsätzlich wieder mehr kommunalpolitisch engagieren, wenn Integration gelingen soll. Im Moment sind noch zu viele damit beschäftigt uns zu erklären, was nicht geht. Das ist verlorene Zeit!

Wusstet Ihr?

• Eine  Bürgerlisteist eine Vereinigung politisch interessierter und engagierter Menschen, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt meist in der Kommunalpolitik.
• Flüchtlingsmanagement – Gute Beispiele aus der kommunalen Praxis
• Blogger für Flüchtlinge

Fotos: Sonja Ohly