Kopflose Kommunen – alle plappern nur Merkel nach
Ich arbeite auch mit der demokratischen Bürgerliste in Lich, meiner hessischen Heimatstadt. Und sehe, wie kopflos Kommunen mit der Eingliederung von Flüchtlingen umgehen. Es ist eine Katastrophe. Die Bürgermeister und Stadträte in kleineren Gemeinden haben keine Konzepte zur Integration und verlassen sich nur auf ehrenamtliche Helfer.
Die 3 Schwätzer in Gießen
Im Landkreis Gießen steppt der Bär, weil Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadt nicht mit einbezogen werden. Es wird nicht transparent kommuniziert. Es fehlt vorne und hinten an pragmatischen Lösungen und die Herren in den Rathäusern plappern alles nach, was Frau Merkel auf politischer Ebene für den Bund sagt und für Europa fordert. Aber das sind ja keine Lösungen an der Bürger-Basis.
Wäre es nicht eine gute Idee, Menschen zu erklären, dass Politik eine Sache ist, aber der Umgang mit der Realität andere Fähigkeiten braucht?
Die Begriffe Integration und Inklusion werden von den etablierten Parteien gerade oft in den Mund genommen, aber wie es praktisch umgesetzt werden soll, darüber erfährt man wenig.
Die Flüchtlinge werden derweil nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt und werden sich oft selbst überlassen. Was dann in den Rathäusern passiert, ist sehr abhängig davon, wer dort wie regiert. Die meisten machen ihr eigenes Ding, ohne Anweisungen anderer. Richtige Konzepte zur Integration der neuen Bürger fehlen fast allerorten. Man hat ja ehrenamtliche Helfer und vielleicht springt ja noch der eine oder andere Zuschuss für die Stadt dabei heraus, z.B. für die Erschließung eines neuen Gebietes, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
In einer solchen Situation forderte die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) kürzlich die Stadt Lich auf, die Bürger der Stadt besser zu informieren und transparenter zu kommunizieren. Anlass dieser Forderung waren Anfragen von Anwohnern über geplante Baumaßnahmen von Flüchtlingsunterkünften im Ghetto-Style. Man habe Vermessungsarbeiten und Handwerksunternehmen vor Ort beobachtet, sei aber als Anwohner nicht informiert worden.
Aktionen wie diese verunsichern Bürger. Angst wird durch Unwissenheit geschürt und ein Blick in die lokalen Zeitungen bestätigt, dass dies kein Einzelfall in meiner Region ist. In anderen Gemeinden bilden sich ähnliche Situationen ab. Bürger fühlen sich übergangen und wünschen sich mehr Transparent von ihren gewählten Vertretern.
Bürgermeister sind keine CEO’s, sondern gewählte Vertreter der Bürger der Stadt.
„Integration braucht Konzepte, Integration geht nur in kleinen Gruppen, Integration braucht Menschen, die mithelfen“, sagen die umliegenden Anwohner der geplanten Blockhütten Unterkunft in Lich. Man sei nicht gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht 96 Männer auf einem Fleck – da sei eine Parallelgesellschaft ja vorprogrammiert.
Die Mitglieder der demokratischen Bürgerliste in Lich setzen sich für die Anwohner ein. Sie haben verstanden, dass eine aktive Mitarbeit in der Kommune ein Muss ist um Dinge zu verändern. Inklusion liegt ihnen am Herzen. Die Seniorenaktivitäten und ein Gemeindeschwester Projekt für Ortsteile sind gute Beweise. Ich werde die Situation weiter verfolgen.
Was tun? Ich glaube, Menschen in Deutschland müssen sich grundsätzlich wieder mehr kommunalpolitisch engagieren, wenn Integration gelingen soll. Im Moment sind noch zu viele damit beschäftigt uns zu erklären, was nicht geht. Das ist verlorene Zeit!
Wusstet Ihr?
- Eine Bürgerlisteist eine Vereinigung politisch interessierter und engagierter Menschen, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt meist in der Kommunalpolitik.
- Flüchtlingsmanagement – Gute Beispiele aus der kommunalen Praxis
- Blogger für Flüchtlinge
Fotos: Sonja Ohly
Ich beobachte das Geschehen in Deutschland seit geraumer Zeit aus den VAE. Es ist beschaemend zu sehen, wie kopflos und unprofessionell hochbezahlte Beamte mit der Eingliederung der Flüchtlinge umgehen. Noch beschaemender ist, wie dieselben hochbezahlten Beamten sich auf ehrenamtliche Helfer verlassen, um derartige Probleme zu loesen. Dass bereits zig Fehlentscheidungen in Bezug auf die Fluechtlingsintegration (und nicht nur hier) gemacht wurden, ist leider nur zu offensichtlich. Treffen Menschen in der „freien Wirtschaft“ falsche Entscheidungen bezahlen sie in der Regel mit dem Verlust ihres Jobs; was meistens weitreichende negative Auswirkungen fuer die Betroffenen hat. Beamte haben da leichtes Spiel, wenn Sie Fehlentscheidungen treffen, hat es selten irgendwelche Nachwirkungen. Wer um die Konsequenzen seines Handels zu fuerchten hat, wuerde so nicht entscheiden, wie vieles in Deutschland in der letzten Zeit und aktuell entschieden wird. Es ist ein Armutszeugnis, das wir uns ausstellen.
Wie Sonja schreibt: Das Engagement jedes Einzelnen ist wieder gefragt. Und nötig! Ich erinnere mich, als ich Ende der 80er Politik studierte und wir das große Bürgerinitiativen-Engagement der 70er analysiert haben, da ging richtig was ab in der Gesellschaft – da pupste man nicht abends mit seinem Smartphone auf dem Sofa noch schnell nen Post ins große Netz wie heute und gut ist’s… da hat man „richtig“ mitgemischt. War man deshalb vielleicht auch zufriedener, weil man HANDELTE? Und ist es wirklich erstaunlich, dass unsere Kommunalpolitiker vieles nicht können? Nein. Aber wer sie kritisiert, soll eben selbst machen. Nein, ich bin mir auch noch nicht sicher, was genau ich mache, aber ich werde mir (sobald ich wieder richtig laufen kann) das demnächst anschauen: http://www.die-offene-gesellschaft.de Und helfen, eine Veranstaltung in Düsseldorf dazu auf die Beine zu stellen. Wer macht mit vor Ort?