Ich hatte ja versprochen, dass ich am Thema ‚Kopflose Kommunen‘ dran bleibe. Nachdem ich nun wieder kurz in meiner Heimatgemeinde Lich zu Besuch war, habe ich mit einigen Bürgern gesprochen und dachte, ich bin im Schildbürgerland. Was macht die Politik in Deutschland?

Eine Freundin aus Lich berichtet mir folgendes: „Die Kosten für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte steigen ins Unendliche, dank der nicht vorhandenen Planung. Warum das Gebiet Entenpfuhl heißt, wissen alle, nur der Bürgermeister nicht. Die Straße muss daher jetzt nochmal vertieft werden, weil sie nicht stabil genug ist. Sie wird dann zum dritten Mal aufgegraben, weil die jeweiligen Gewerke nur nacheinander tätig werden können. Auch das Grundstück für die Flüchtlingsunterkunft muss doppelt so tief ausgeschachtet werden, da der Boden zu schwammig ist.“

Hat Deutschland zu viel Geld?

Da hört man von Sachverständigen, dass die Bagger für diese geplante Flüchtlingsunterkunft in Lich einfach bestellt wurden und das Ende der Kosten nicht abzusehen sei. Der Grund: Das Baugebiet für die Flüchtlingsunterkunft eben im Entenpfuhl senkt sich. Aber das sei ja kein Problem für die Stadt, denn die Rechnung trage der Landkreis Gießen. Höre ich da richtig?

Ich versuche das alles zu verarbeiten und frage mich: „Was denken sich unsere Politiker? Gehen die so mit dem hart erwirtschafteten Geld der Steuerzahler um?“ Wo sind die Kontrollmechanismen? Wäre das in der freien Wirtschaft ohne Konsequenzen möglich?

„Hier geht es nur ums Geld. Langfristig trägt ja keiner unserer Politiker die Verantwortung für sein Handeln und kann auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie danken ab oder werden nicht wieder gewählt. Das war’s…“, entrüstet sich ein besorgter Bürger.

Und dann war Wahltag in Hessen!

Und nach dem letzten Wahltag ist Hessen erst recht schockiert, denn die sogenannten Volksparteien, CDU und SPD, verlieren gewaltig an Stimmen. In den Kommunen ist die AfD – hessenweit betrachtet – seit Sonntag drittstärkste Kraft. Wie kann das sein?

Dazu sagt Forsa-Chef Manfred Güllner im Spiegel: „Die etablierten Parteien machen keine Kommunalpolitik mehr. Die Menschen fühlen sich mit in ihren alltäglichen Sorgen – Mieten, Schulen, Bürgersteige, Baustellen, Müll – vernachlässigt.“

Das kann ich nur bestätigen. Höre ich doch genau die gleiche Argumentation von den Bürgern meiner Heimatgemeinde. Menschen wollen Realpolitik. Sie wollen Klartext hören – stattdessen werden Phrasen gedroschen und geschwafelt, aber von pragmatischen, nachhaltigen Lösungen hört man nicht viel. Sie verlangen transparente Kommunikation, aber nur wenige deutsche Politiker bieten diese oder schaffen es schlichtweg nicht, den Medien ihre Botschaft so zu vermitteln, dass sie erfolgreich durchdringen. Dass manche Journalisten dies zudem behindern, ist ein zusätzlicher Fakt.

Die Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien zeigt solche Schwächen geradezu beispielhaft. Auch hier geht es in 1. Linie ums Geld. Gerne bezahlt man die Türkei, damit man zumindest den Ansatz einer Lösung für das Flüchtlingsproblem aufzeigen kann. Ob der Deal mit der Türkei funktioniert, wird sich allerdings erst in der Zukunft zeigen. Hauptsache das Gesicht ist für den Moment gewahrt.

Politik in Deutschland – wie soll es weitergehen?

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen-Anhalt am kommenden Wochenende werden weitere Aufschlüsse über das Vertrauen der Bürger/innen in die etablierten Parteien geben. Ich fände es ohfamoos, wenn sie kommunalpolitisch mehr aufgreifen und ihren Wählern besser zuhören würden – denn sonst hören die Wähler/innen künftig auf andere!

Fotos: Sonja Ohly