Künast-Urteil: „Facebook, I am leaving!“
Man muss Renate Künast weder lieben noch wählen. Aber ernst nehme ich sie – und noch ernster die derzeitige Debatte über das Urteil des Berliner Landesgerichts zu wüsten Beschimpfungen auf Facebook gegen eben jene Grünen-Politikerin. Und als unser Gastautor Uwe Alschner ankündigt, Facebook deshalb den Rücken zu kehren, beschäftige ich mich mehr mit diesem Thema.
Rückblende: Renate Künast hatte per Gerichtsentscheid erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. In der Vergangenheit war die Politikerin auf Facebook rüde beschimpft worden; mehrfach und so ätzend, dass wir die übelsten Parolen hier bewusst nicht aufgreifen. Nur ein Beispiel, um klarzumachen was gemeint ist: So wurde in einem Kommentar die Formulierung „…die Fresse polieren“ genutzt. Einschätzung des Landgerichts nur dazu:
„Wie aus den Worten ’bei solchen Aussagen’ deutlich wird, handelt es sich bei der Aussage ‘Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren’ um eine auf die im Post bezogene Äußerung bezogene und damit sachbezogene Kritik. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt damit nicht vor.“
Es gibt weitaus krassere Beispiele. Gegen die Urheber dieser Beleidigungen wollte Renate Künast laut ihres Anwalts Severin Riemenschneider zivilrechtliche Schritte einleiten. Das ist nun zunächst nicht möglich, da es sich laut Gerichtsurteil um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Also bekommt sie die Daten vorerst nicht.
Unser Gastautor Uwe Alschner ist so fassungslos, dass er wenige Tage nach Bekanntwerden des Urteils Facebook den Rücken kehrt. Schweren Herzens, denn Uwe, der seit 2007 Facebook nutzt, weiß auch: „Es war eine coole Geschichte, um mit Freunden in Kontakt zu sein. Selbst dann noch, als Facebook diese Möglichkeit der Begegnung zur Cash-Cow gemacht hatte. Aber zwischen Cash-Cow-Melker und Totengräber der Zivilgesellschaft gibt es eine Grenze, die Facebook offensichtlich nicht einhalten will. Macht, was Ihr wollt. Aber ohne mich!“
Ich frage bei Uwe nach.
Momentan schimpfen viele auf das Berliner Landgericht, Du gehst noch einen Schritt weiter…
Uwe: Ja, ich klage gängige Facebook-Praxis an. Denn dass Renate Künast klagen musste, um grobe Verletzungen ihrer Persönlichkeit zu unterbinden, die auf Facebook geteilt wurden und werden, ist doch das eigentliche Problem. Und leider ist sie nur ein prominenter Fall von vielen. Nur weil ein deutsches Gericht ihren Antrag ablehnte, wird dadurch die Facebook-Praxis, solche geistigen #Brandstiftungen zu dulden und sie als „Meinungsfreiheit“ gar noch zu adeln, nicht besser. Im Gegenteil!
Du erklärst auf Facebook, in Deinem letzten Post, dass Facebook seine Verantwortung für zivilisierten menschlichen Umgang nicht ansatzweise wahrnimmt und siehst das gesellschaftliche Miteinander in Gefahr.
Uwe: So ist das. Eine zivile, bürgerschaftliche Gesellschaft darf doch erwarten, dass Big Shots wie Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg oder Nick Clegg genau wissen, was zu tun wäre: selbst tätig werden und Facebook sauber halten. Im Kleinen gebt Ihr auf ohfamoos doch genauso Acht. Persönliche Integrität muss sichergestellt, die Würde des Menschen geschützt werden. Stattdessen verstecken sie sich hinter hohlen Phrasen, anstatt ihre Verantwortung wahrzunehmen. Es reicht offenbar nicht, mit unseren Daten Unsummen zu verdienen, nein, sie nehmen in Kauf die Gesellschaft dabei zu spalten.
Du bist selbst auch Blogger, Facebook ist also sehr nützlich für Deine Reichweite…
Uwe: Ich hoffe, dass mir viele folgen. Denn wenn nur Einzelne Facebook den Rücken kehren, aber sonst alle munter weiter ihren Nutzen suchen, dann wird sich nichts ändern. Dann setzt sich der destruktive Impuls durch. Und ja, es stimmt, für meine Seiten müsste ich eigentlich weiter auf FB bleiben, weil es nützt. Aber es wäre verantwortungslos von mir, nur deswegen nicht zu tun, was getan werden muss. Ich halte diesen schleichenden Destruktivismus für brandgefährlich..
Hier mehr über Uwes Entscheidung – zum Lesen/Hören/Sehen.
Der Hass, der nicht nur im „sozialen“ Netz wütet, ist etwas, was auch Politiker beunruhigt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die kürzlich zur Oberbürgermeister-Kandidatin ihrer Partei für die Kommunalwahl in Düsseldorf/NRW 2020 gewählt wurde, schreibt über das Urteil im Cicero:
„Die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, machen sich mitschuldig. Sie sind die Totengräber eines sozialen Miteinanders.“
Denn Sprache sei nicht nur Kommunikation sondern Ausdruck von Respekt und einem kultivierten Miteinander. „Wenn diese Kultur nicht mehr geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit und den üblen Worten folgt die Gewalt.“
Ihr Kollege, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle regt gesetzgeberische Konsequenzen an. „Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob er die Auskunftsansprüche der Opfer von Hass und Hetze im Internet klarer regelt“, sagte Kuhle, der seit 2015 im FDP-Bundesvorstand sitzt, dem Handelsblatt. „Solche Beleidigungen muss sich niemand bieten lassen.“ Nach Vorstellung Kuhles müsste dann ein Richter entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Urheber von Hetze herausgeben müssen.
So informiert das ZDF über das Urteil.
Hier kannst Du Hasskommentare melden und die Kampagne #NetzohneHass unterstützen.
Na, auch wenn man Sympathie für solches persönlich konsequentes Handeln hat: Wenn die „Guten“ Facebook verlassen, macht dies das Netzwerk nicht besser, sondern schlechter.
Diese Argumentation ist auf den ersten Blick naheliegend. Aber sie ist eben leider nicht logisch in einem Umfeld, wie Facebook, Dieter. Facebook lebt von der Polarisierung. Wenn ein Pol aussteigt, funktioniert das Modell nicht mehr. Facebook lebt von den generierten Daten aus Interaktionen. Also gerade von den Widersprüchen und Positionierungen hüben wie drüben. Daraus entstehen Nutzerprofile, die sich vermarkten lassen. Wenn die Nutzer in Größenordnungen abhanden kommen, bricht das Modell zusammen – und zwingt damit Facebook zuvor zum Umsteuern. In einer Wahlentscheidung ist natürlich gefragt, dass „gut“ nicht Enthaltung übt, sondern abstimmt. Facebook ist aber keine Wahlurne, in der es auf Ausgleich ankommt. Facebook ist eine Plattform zur Vermarktung von Nutzerdaten. Daher braucht es die Extreme, deswegen will FB nicht zensieren (natürlich zensieren sie sehr wohl, etwa beim Thema Nacktheit, dennoch sagen sie, sie wollen es nicht). Veränderung kommt erst dann zustande, wenn die Nutzer FB signalisieren, dass sie dieses Spiel nicht mitspielen werden. Dann sinkt die Qualität der Daten. So wie Facebook aufgebaut ist, ist es bereits schlecht. Um es gut werden zu lassen (im Sinne einer Wahrnehmung von Verantwortung für gesellschaftliches Miteinander, statt Gegeneinander) müssen wir bereit sein auf die „guten Seiten“ von Facebook (also auf die Möglichkeiten des Austauschs mit Freunden via FB) zu verzichten.
Lieber Uwe,
vielen Dank für deine Zivilcourage, vielen Dank für deine Konsequenz. Du hast mit jedem Satz, den du über Verantwortung und zivilisierten Umgang miteinander sagst, recht.
Wir als Gesellschaft sind jetzt gefragt. Meinungsfreiheit muss wieder ihre sinngemäße Bedeutung zurückbekommen. Die Freiheit, eine Meinung zu äußern ist jedoch nicht Gleichbedeutend damit, ungebremst und ungefiltert Hass, Agression und Hetzkampagnen zu verbreiten. So etwas führte und führt am Ende zum Ende der Demokratie. Ich wünsche dir und deinen Followern viel Erfolg bei dem Bemühen, Demokratie zu erhalten.
Liebe Michèle, es ist weniger Zivilcourage, die hier gefordert ist, sondern die Bereitschaft zum Verzicht auf etwas, was viele angenehme Seiten hat. So viele, wie die Zahl in meiner FB-Freundesliste. Und auf die Verstärkerwirkung, die dieses Netzwerk für eigene Beiträge entfalten kann. Das ist der einzige Verzicht, den ich jetzt in Kauf genommen habe.
Ich habe gehört, dass manche mit Sarkasmus und einer Spur von Häme kommentiert haben. Etwa dergestalt:
»… deleting your Facebook is like running away from home. They all do it for attention but they will be back one day.« Dieser Kommentar kam bezeichnender Weise von jemandem, der sein Geld mit Social Media Beratung verdient. Der also quasi seinen Kunden sagen muss, dass es nichts bringt, Facebook durch Abstinenz zu zeigen, dass das Angebot in dieser Form nicht geschätzt wird.
Ob ich zurück komme? Kann sein. Allerdings nicht, wenn sich Facebook nicht zu seiner Verantwortung bekennt.
Zu deinem Punkt, die Äusserung von Hass sei das Gefährliche für die Demokratie. Hass hat es immer gegeben. Eine Demokratie hat durchaus die Kraft, damit fertig zu werden, indem sie sich selbst reguliert. An anderer Stelle habe ich dieses Beispiel einer Party verwendet:
Der “Täter” ist natürlich derjenige, der die Beleidigung ausspricht. Aber verantwortlich dafür, wenn dies fortgesetzt und systematisch geschieht, ist wer? Der “Gastgeber”. Wenn auf deiner Party persönliche Verleumdungen von einem Gast ausgesprochen werden, wirst du was machen? Ihm klarmachen, dass das nicht erwünscht ist. „Meinungsfreiheit“, wie du auch richtig anmerkst, ist vollkommen ungeeignet, um solche Hassreden zu legitimieren.
Wie sieht es aus, wenn Du dann aber auch noch ein “Gastgeber” bist, der Parties kommerziell betreibt und zu dessen Geschäftsmodell es gehört, dass immer “Bambule” gemacht wird und immer ein paar Leute “schön was abbekommen”? Wenn der Einlass nicht nur nicht kontrolliert wird, sondern die Geschäftspartner des Partyveranstalters sogar Nutzen daraus ziehen, zu erfahren, wie sie Leute ansprechen müssen, um ihr Produkt zu vermarkten?
Die Rede ist von solchen Geschäftspartnern wie Cambridge Analytica einer war – und von denen es immer noch genügend andere gibt, mit denen der Partyveranstalter “Hand in Hand” arbeitet?
So sehe ich es inzwischen. Es funktioniert nur, weil immer noch genug Leute auf die Party gehen! Auch wenn sich die meisten anständig benehmen und ich gerne mit ihnen schwatzen würde… ich suche mir eine andere Party und wünsche mir, dass genug Leute meinem Beispiel folgen. Weil das der wohl einzige Weg ist, dass der Gastgeber versteht, was seine Verantwortung ist.
Ja, ja und ja. Damit, dass du eine Party verlässt, deren Gastgeber seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Damit, dass du mit gutem Bespiel voran gehst. Hoffentlich bleibst du nicht der einzige Teilnehmer von Facebook, der die Betreiber an ihre Verantwortung erinnert. Denn Verzicht auf Bequemlichkeit ist in der heutigen zeit schon eine Form der Courage. Mit dem Verzicht auf moderne Kommunikationsmittel schränken wir uns ein ganzes Stück weit ein. Und wie wenig bereit ein großer Teil der Menschen zum Verzicht ist, sehen wir am Zustand unserer Umwelt und unserer Gesellschaft.
Ich selbst war noch nie Teil der FB-Gemeinde. Weil ich einem Mann, wie Mark Zuckerberg, der meiner Ansicht diese Plattform einzig und allein darum gegründet hat, junge Frauen, die ihn als Studenten abgewiesen haben, bloss zu stellen, nicht traue. Egal, wie erfolgreich die Plattform wurde, dainter steht für mich immer noch ein Mann, dessen soziale Kompetenz und damit auch sein soziales Verantwortungsgefühl gegen Null geht.
Facebook ist zu einer kommerziell extrem erfolgreichen Spielwiese manipulativer Kräfte geworden. Zum großen Schaden von Nutzern, die positives haben und hätten mit dieser Plattform bewirken können. Das macht mich – obschon ich nicht zu den Nutzern gehöre – traurig. Es fehlt an Plattformen, die ihre schiere Größe zu positiven Veränderungen nutzen.
Eines möchte ich noch richtig stellen: Ich denke nicht, dass eine – zugegeben negative – Emotion wie Hass das Ende einer Demokratie einläuten kann. Ich bin ganz bei dir, wenn du sagst, dass es Hass immer gegeben hat und eine stabile Demokratie diesen durchaus verkraftet. Was ich meine ist, dass agitativ ausgefeilte Hetzkampagnen und Hassreden ganz leicht dazu führen können, das demokratische Prozesse an ihr Ende gelangen. Dabei ist es vollkommen egal, wer diese Hasskampagnen initiiert. Politisch oder religiös gesteuert, am Ende brennen Flaggen, Bücher oder Kreuze.
Ich wünsche dir und allen, die dir folgen weiterhin den Mut und die Bereitschaft, weiter zu machen.