Wer wünscht sich das nicht? Dass EU-Politiker in der Flüchtlingskrise gemeinsam Lösungen schaffen. Deshalb werden wir aufmerksam, als wir lesen: „AfD präsentiert Anti-Asyl-Papier“. Kennt die Alternative für Deutschland wirksame Mittel? Oder meldet sie sich vornehmlich, um nach der Spaltung im Sommer politisch wieder „sichtbarer“ zu werden, wie manche Journalisten kritisieren? Elke hat bei der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag nachgehört, da in Thüringen ein ähnliches Positionspapier wie das der AfD auf Bundesebene kursiert. Lest hier unser Interview mit Stefan Möller, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag.

Herr Möller, Ihre Bundesvorsitzende Frauke Petry wird zitiert, Deutschland habe sich durch falsche Anreize zum „Flüchtlingsmagneten“ innerhalb Europas entwickelt. Welches quantitative Ziel sollen Grenzkontrollen Ihrer Ansicht nach erreichen, d.h. welche Zuwanderungszahlen halten Sie in welchem Zeitraum für handelbar?

Stefan Möller: Die AfD war nur die erste in Parlamenten vertretene Partei, welche auf die Problematik der Fehlanreize, welche Hunderttausende veranlasst, auch ohne politischen Verfolgungshintergrund nach Deutschland zu kommen, hinweist. Aktuell ist es nach meiner Überzeugung nicht möglich bzw. unseriös, sich auf konkreten Zahlen für eine verkraftbare Zuwanderung festzulegen. Klar ist, dass Deutschland durch die Einwanderung über das Asylrecht in der derzeitigen Qualität völlig überfordert ist.

Die Stärke und die Konsequenz des Anpassungsdrucks unserer Gesellschaft auf Migranten, Deutsche zu werden, ist der bestimmende Faktor, wie viel Zuwanderung unser Land verträgt.

Leider ist dieser Anpassungsdruck seit langem viel zu gering, um eine Erosion unserer christlich-humanistisch geprägten Gesellschaft zu verhindern. Das betrifft nicht nur den Erhalt unserer traditionellen Lebensweise, unser Rollenverständnis von Mann und Frau, das Verhältnis zwischen Politik, Recht und Religion in unserer Gesellschaft, sondern auch das Vermeiden einer Entstehung von Parallelgesellschaften.

Ich habe 1988 auf der Uni Entwicklungspolitik studiert, damals hieß es schon, die Festung Europa komme ins Wanken. Wer hat was in den letzten 27 Jahren verpasst?

Die aktuelle Krise ist vor allem ein Versagen der Eliten unseres Landes. In erster Linie betrifft das natürlich die handelnden Akteure der Bundesregierung und Landesregierungen. Hier wurde die Chance verpasst, rechtzeitig dem System von Fehlanreizen für eine Zuwanderung in unser Sozialsystem entgegenzuwirken. Die deutsche Botschaft in Prishtina warnte bereits im Februar dieses Jahres vor einer Ausreiselawine nach Deutschland, die uns aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung auch mit voller Wucht traf.

Hinzu kommt eine Signalwirkung, die in weiten Teilen der arabischen Welt als Botschaft verstanden, dass der Landweg nach Deutschland frei sei. Außenpolitische Fehlleistungen der Vergangenheit ergänzen dies: So hat die Bundesregierung die destabilisierende Politik der Amerikaner, Briten und Franzosen im Nahen Osten, dort vor allem Syrien, aber auch im Bereich des südlichen Mittelmeerraums (Libyen) mitgetragen. Ein weiterer wichtiger Baustein der heutigen Völkerwanderung ist die höchstrichterliche Rechtsprechung. Besonders gravierend dürften die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012 gewesen sein, indem dieses ohne Not feststellte, dass die Leistungen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe bzw. Hartz IV erhöht werden müssten.

Aber es gab doch warnende Stimmen?
… die oft ignoriert wurden! Auch fehlt es an Ehrlichkeit und Redlichkeit in der öffentlichen Diskussion. Hieran haben die führenden Medien, aber auch die Spitzenorganisationen der so genannten „Zivilgesellschaft“ ihre Mitverantwortung. Frühzeitige warnende Stimmen wurden nach meiner Wahrnehmung häufig zudem in tendenziöser Weise als rassistisch und menschenfeindlich dargestellt, später dann als Schlaumeierei abgewertet.

Sorgt Sie eine mögliche Aufladung des rechtsextremen Meinungsspektrums nicht?
Ich sehe es so: Es muss doch möglich sein, für den Erhalt unserer nationalen Identität einzutreten, ohne gleich sozial geächtet zu werden! Negative Aspekte der Zuwanderung, wie z.B. Kriminalität und das Festhalten an inakzeptablen archaischen Regeln, hat man häufig versucht kleinzureden. Im Gegenzug werden die vermeintlich positiven Aspekte der Zuwanderung überbetont.

Sie meinen die Chancen einer qualifizierten Zuwanderung?
Für mich ist das schlicht ein Märchen, mit dem versucht wird, die Migrationsbewegungen auch noch als nützlich darzustellen.

Dabei ist Deutschland im Vergleich zu anderen wohlhabenden Zuwanderungsnationen für qualifizierte Fachkräfte wenig attraktiv, da es die eigenverantwortliche Lebensführung durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast bestraft. Aufgrund des verminten öffentlichen Diskurses ist auch nie eine ausgewogene Diskussion geführt worden, ob Deutschland ein klassisches Einwanderungsland ist oder sein soll.

Direkt vor Ort „in stabilen südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Nahen Ostens“ sollen Ihrer Meinung nach Aufnahme- und Asylverfahrenszentren eingerichtet werden. Inwiefern würde das die akute Problematik positiv beeinflussen?
Alle Versuche, illegal in Mitgliedstaaten der europäischen Union einzureisen, müssen vorläufig in einem solchen exterritorialen Aufnahme- und Asylverfahrenszentrum enden und zwar um potentiellen Migranten vor Augen zu führen, dass eine illegale Einreise nicht zum Ziel führt. Zudem wird die Unterbringung und Versorgung von Menschen in solchen Aufnahmezentren kostengünstiger sein. Schließlich erschwert man so auch den Menschenschmugglern ihr Geschäft. Für die Wirksamkeit des ganzen wäre aber ein konsequentes Grenzregime an den EU-Außengrenzen unabdingbar.

Der – mittlerweile abgesetzte – australische Premier Tony Abbott hatte seinen Wahlkampf u.a. mit der Kampagne „Stop the boats“ gewonnen, um Indonesier, Malayen und Burmesen abzuhalten. Sie präferieren das sogenannte australische Modell, warum?
Weil das Modell effektiv und ehrlich ist, insbesondere keine falschen Hoffnungen weckt. Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um das erfolgreiche Konzept eines demokratischen Rechtsstaats und kann daher auch auf Europa angewendet werden.

Immer mehr Bürger fordern einen pragmatischen Schulterschluss der politischen Parteien über fraktionspolitische Interessen hinweg. Wie kann die AfD dazu beitragen?
Als Ostdeutscher erinnert mich das Reden vom Schulterschluss zunächst einmal an die „Nationale Front“ der DDR – und die hatte mit Demokratie nichts zu tun. In der Demokratie geht es um den Wettbewerb unterschiedlicher Perspektiven und Konzepte. Die AfD will neue Lösungsansätze und Sichtweisen in die Debatte einfließen lassen.

Als rechtskonservative politische Kraft werden wir uns mit unserem asylpolitischen Konzept dafür einsetzen, dass das Asylrecht dadurch im Kern akzeptiert und erhalten bleibt, dass es ausschließlich denjenigen zu Gute kommt, die vor staatlicher Verfolgung flüchten.

Wir werden zudem darauf hinwirken, dass das Recht auf Asyl nicht gleichbedeutend mit dem Recht ist, das Land mit den attraktivsten Sozialleistungen auszuwählen. Im Gegenzug stehen wir für die Modernisierung unserer Zuwanderungspolitik nach australisch-kanadischem Vorbild, welche nicht nur dem kurzfristigen Fachkräftemangel entgegen wirken kann, sondern auch Aspekte der Integrationsfähigkeit und -willigkeit berücksichtigt.

Das Interview führte Elke Tonscheidt.
Fotos: privat und pixabay