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Sind Bürgerräte weltfremd, gar modisch? — 3 Kommentare

  1. Lieber Herr Eisel,

    es freut mich sehr, dass Sie eine Lanze brechen für die Tausenden von Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren. Ich bin mir sicher, dass da Menschen dabei sind, die mehr reißen, als manch einer, der sich Berufspolitiker nennt.

    Und Sie haben völlig recht – das passiert in erster Linie im kommunalen Bereich. Dort sind Bürger:innenräte als eine Ergänzung zu den bereits ehrenamtlichen Tätigen zu sehen, die sich als repräsentative Gruppe dediziert mit einem bestimmten Thema befasst – und sich dann auch wieder aufgelöst, um beeinflußbare Strukturen zu vermeiden.
    Auf Bundesebene beschränkt sich die Bürgerbeteiligung leider weitgehend auf den Gang zur Wahlurne alle vier Jahre. Dort bleibt man dann doch lieber unter sich.

    Die „Bürgerwerkstätten“, die sie zitieren, sind ein Sammelbegriff, bei dem leider nahezu nichts geregelt ist – weder ob Losverfahren angewendet werden noch ob die Versammlung einem klar gestalteten Prozess folgt, von einer Moderation, die Dominanz oder Manipulation entgegenwirkt, ganz zu schweigen. Hieraus ein Urteil über Bürger:innenräte abzuleiten halte ich für gewagt.

    Auch bringen Sie Bürger:innenräte in Verbindung mit Bürger- und Volksentscheiden. Bei Bürger:innenräten dreht es sich nicht darum, eine Ja/Nein Entscheidung zu treffen, sondern in einem Diskurs über gesellschaftliche Gruppen hinweg Lösungen zu erarbeiten, die sich die Politik in ihrer oft mutlosen Gleichmacherei einfach nicht traut – die Bürger aber schon, wenn ihnen klar wird, um was es wirklich geht.

    In Bezug auf eine „Dauerpolitisierung“ kann ich Sie beruhigen: Bei den angewandten Losverfahren hat jeder der durch das Los Bestimmten das Recht, sich für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden. In letzterem Fall tritt ein anderer Vertreter aus seiner Repräsentationsgruppe an seine Stelle. Wichtig ist, dass allen die Möglichkeit dazu gegeben wird, ob Alleinerziehende, Migrant oder Harz IV Empfänger. Man sollte nie unterschätzen, zu was Menschen in der Lage sind, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird.

    Ihren Gedanken, dass politische Entscheider Verantwortung übernehmen sollten für die Folgen ihrer Entscheidungen finde ich ausgesprochen gut. Leider ist mir kein prominenter Fall im Gedächtnis, bei dem ein Politiker für eine nachgewiesen schlechte Entscheidung deutliche berufliche oder strafrechtliche Konsequenzen auf sich nehmen mußte. Es sind mir allerdings einige Fälle in Erinnerung, bei denen sich ehemalige politische Funktionsträger nach fragwürdigen Entscheidungen nach Verlassen der politischen Laufbahn in großzügig dotierten Aufsichtsratsposten wiederfanden.

    Ihr Zitat von Benjamin Franklin darf ich mit einem von Thomas Jefferson, einem der Gründerväter der USA, ergänzen. Jefferson war überzeugt, dass „das Volk, wenn es gut informiert ist, mit der Regelung seiner Angelegenheiten betraut“ werden könne. Nichts anderes geschieht in Bürger:innenräten. Was passieren kann, wenn die politische Kaste nur noch auf sich selbst fokussiert ist, läßt sich derzeit leider in den USA beobachten.

    Ich finde es sehr schade, dass noch viele amtierende oder ehemalige Mitglieder des Bundestags über das Instrument Bürger:innenräte schlichtweg falsche Vorstellungen haben. Ich hoffe, dass der vom Ältestenrat des Bundestags beschlossene Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hier Aufklärung schaffen wird.
    Bis dahin empfehle ich, dem dienstältesten Bundestagsmitglied und Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, zuzuhören, der sich vehemment für Bürger:innenräte ausspricht. Aus Ihrer Tätigkeit in den 80er Jahren ist er Ihnen bestimmt zur Genüge bekannt, Herr Eisel.

    Schäuble bemerkt ganz richtig, es gehe „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“. Und da könne der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“.
    [https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696]

    Ich schließe mit einem gestern in der ZEIT erschienenen Zitat von Alan Posener: Schäubles Vorschlag „kann, wenn er richtig umgesetzt wird, ein Mittel der Rettung der Demokratie vor der Routine und der Alternativlosigkeit, dem Politikverdruss und dem Populismus werden“. [https://www.zeit.de/politik/2020-10/buergerraete-demokratie-buergerbeteiligung-parlamentarisch-wolfgang-schaeuble-legitimationskrise-misstrauen-politikverdrossenheit]

    Herr Eisel, ich hoffe sehr, dass ich über eventuelle ideologische Standpunkte hinweg vielleicht Ihr Interesse geweckt habe für die Möglichkeiten, die Bürger:innenräte für unsere Demokratie bereitstellen können.

    Freundliche Grüße,
    Heiko Erhardt

  2. Nachsatz für Alle, die den Ansatz eines Klima & Umwelt Bürgerrats nachvollziehen können:

    Offener Brief an den Bundestag – Bürger:innenrat Klima & Umwelt

    Ein Bürger:innenrat zum Klimwandel und zur Umweltkrise kann den politischen Entscheidungsstau auflösen und kann Motor sein für eine breite Unterstützung und Mitwirkung in der Bevölkerung. Über Lebenswelten und Echokammern hinweg erarbeiten Bürger:innen in einem moderierten Prozess mit 360 Grad Information Vorschläge für wirksame Maßnahmen jenseits von Einfluß der Lobbys und Fraktionszwang. Damit entsteht endlich eine Willenserklärung informierter Bürger als Kompass für die Politik.
    Dass das funktioniert, sehen wir an vielen internationalen Beispielen wie die Bürger:innenräte in Irland und der französische Klima Bürger:innenrat. Letzterer hat gerade eine Reihe ambitionierter Empfehlungen produziert, denen die französische Politik zu folgen im Begriff ist.
    Die Erkenntnis setzt sich gerade massiv durch, dass das Spiel „Einer wartet auf den Anderen“ bei Klima & Umwelt nicht funktionieren kann.

    Eine Gruppe von NGOs der Demokratie-/Klima-/Umwelt-Bewegung will mit einem Offenen Brief an den Umweltausschuss des Bundestages für die zivilgesellschaftliche Legitimation dieses wichtigen Vorhabens sorgen.
    Der Brief ist gerade in die Unterzeichnungsphase eingetreten.
    Als Unterzeichner kommen Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs), Gewerkschaften, Verbände, Institute, Einrichtungen und Personen des Öffentlichen Lebens und der Politik in Frage, nicht jedoch Privatpersonen und Unternehmen.
    Je massiver die Liste der Unterzeichner diese ist, desto größer wird der Einfluß der Empfehlungen dieses zufällig aber dennoch repräsentativ ausgelosten Gremiums auf die Entscheidungen des Bundestags sein. Wir vertrauen dabei auf die sehr positiven Erfahrungen, die bei den Bürger:innenräten in Irland, Frankreich und nicht zuletzt mit dem Bürgerrat Demokratie bei uns gesammelt werden konnten.

    Zeichnen auch Sie den Appell mit unter

    https://klima-rat.org

    Bei Bürger:innenräten bewegt sich gerade sehr viel. Es geht jetzt um was.

    Herzlichen Dank.

  3. Lieber Herr Erhardt,
    vielen Dank für Ihren Kommentar: AGREE TO DISAGREE ist ja das Lebenselexier der Demokratie.
    Lassen sie mich auf einige Ihrer Punkte kurz eingehen:

    1) Es trifft nicht zu, dass sich für die Bundesebene die Bürgerbeteiligung auf den Urnengang alle vier Jahre beschränkt. Das kann jeder selbst entscheiden. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als Bundestagsabgeordneter sagen, dass gerade Wahlkreisabgeordnete in sehr engem Kontakt mit ihren Wählern stehen und Bürgerversammlungen, das Gespräch mit den unterschiedlichsten Interessengruppen usw. ein große Rolle spielt. Dazu kommt das vielfältige Engagement in Parteien und Vereinen, die ihre Sichtweise meist sehr deutlich artikulieren. Für Abgeordnete ist ihre Heimat (Wahlkreis) der Lebensmittelpunkt.Dort werden sie entscheidend von ihren Mitbürgern geprägt. Dabei spielt der Wechsel zwischen Sitzungswochen und sitzungsfreien Wochen ein große Rolle: Es ist kein Zufall, dass man die politische Regel aufstellen kann, dass Abgeordnete freitags als Botschafter der Berliner Politik in den Wahlkreis fahren und montags als Botschafter ihre Wahlkreises dorthin zurückkehren.

    2) Eine „Dauerpolitisierung“ ergibt sich ja gerade u. a. daraus, dass bei einem losbasierten Verfahren (das keinerlei demokratische Legitimität hat) diejenigen zusagen, für die Politik (im weitesten Sinn)eine wichtige Lebensfrage ist. Wer sein Recht wahrnimmt, unpolitisch zu sein, ist in diesen Bürgerräten nicht oder sehr selten vertreten. Unter anderem deshalb ist es auch falsch davon auszugehen, dass losbasiert mit repräsentativ gleichzusetzen ist.

    3) Jefferson stimme ich in seiner Aussage zu, dass „das Volk, wenn es gut informiert ist, mit der Regelung seiner Angelegenheiten betraut“ werden kann. Das ist nichts anderes als sein Plädoyer für demokratische Wahlen. „Gut informiert“ beinhaltet dabei die Bringschuld der Gewählten und die Hohlschuld der Wähler.

    4) Wolfgang Schäuble, den ich in der Tat gut kenne, stimme ich im übrigen in seiner Einschätzung der „Bürgerräte“ ausdrücklich nicht zu und noch weniger der Aussage von Alan Posener Bürgerräte könnten „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“ sein. Bürgerräte werden – unabhängig von feuilletonistischen Wellen, die es immer einmal wieder gibt – in der Realität diese Rolle hoffentlich nie spielen, weil sie den facto in der Zusammensetzung und ihren Beratungen hinter verschlossenen Türen (wer wie die Ergebnisse beeinflusst hat, bleibt also verborgen) der öffentlichen Kontrolle entzogenes Instrument sind.

    5) Gegen „Beteiligungsexperimente“ ist nichts einzuwenden, aber sie sind nicht deshalb gut, weil sie gerade modisch sind. Wir erleben immer wieder (z.B. Online-Haushalte, Bürgerwerkstätten (für die es sehr wohl Regeln gibt)), dass sie nach einer ersten Welle der (meist medialen) Begeisterung in der Realität scheitern (dazu mehr unter https://burgerbeteiligung.wordpress.com/) – weil Churchill eben schon richtig lag als er feststellte: Die repräsentative Demokratie ist eine eine äußerst mangelhafte Staatsform, aber die beste die wir kennen – gerade weil, sie nicht „unterschätzt, zu was Menschen in der Lage sind, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird.“ Deshalb riskieren so viele Menschen weltweit so viel, um endlich ihre Entscheidungsmöglichkeit durch freie Wahlen zu erhalten.

    In diesem Sinne mit ideologiefreien Grüßen
    Stephan Eisel

    P.S.: Es ist bedauerlich, dass Sie wieder modische Politikfrust-Klischees bedienen: „Politik in ihrer oft mutlosen Gleichmacherei“(bitte wo?), „mir ist kein prominenter Fall im Gedächtnis, bei dem ein Politiker für eine nachgewiesen schlechte Entscheidung deutliche berufliche oder strafrechtliche Konsequenzen aus sich nehmen musste“ (Wahlniederlagen mit ihren beruflichen Konsequenzen zählen nicht ? aktueller Fall in Bonn: Ex-OB zu 1 Mio Strafe für kommunale Entscheidung verurteilt). Wenn etwas ideologisch ist, dann sind es solche undifferenzierten Pauschalurteile.

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