Gratulation – die CDU hat gewonnen und sucht nun Partner um eine regierungsfähige Koalition auf den Weg zu bringen. Ob die Wahlversprechen der Regierungsparteien eingelöst werden steht in den Sternen – wie schon Jahre zuvor. Aber wie geht es nun in den Kommunen weiter? 

Eines steht jetzt schon fest. Das Ende der Bundestagswahl heißt nicht, dass wir aufhören können uns politisch zu engagieren. Denn gerade in den Kommunen und der Realpolitik werden Tag für Tag Entscheidungen getroffen, die erhebliche Fragen aufwerfen.

Wir brauchen jetzt Realpolitik in Hessen

Ein Beispiel: 2015 wurde in meiner Heimatgemeinde (Lich, Oberhessen) die Selma-Lagerlöf-Schule vom Schulträger (Landkreis Gießen) geschlossen. Das Gebäude steht seither leer.

Als der große Flüchtlingsstrom 2015 auch Hessen traf, wurden die Bürger Lichs am 29. Oktober 2015 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung  des Licher Bürgermeisters (SPD) und der Landrätin (SPD) über die Unterbringung der Geflüchteten unterrichtet. Die Landrätin führte aus, dass für die 150 aufzunehmenden Menschen ein beheiztes Zelt auf dem alten Sportplatz errichtet und Kosten für die Kommune in Höhe von 70.000 €/Monat entstehen.

Auf die Frage, ob man die Flüchtlinge denn nicht in der leerstehenden Schule unterbringen könne, gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, antwortete die Landrätin, dass die Schule als Ausweichgebäude für eine sanierungsbedürftige Schule in Gießen zur Verfügung stehen müsse.

Nach Rücksprache mit dem betreffenden Schulleiter zeigte der sich überrascht; und erklärte, dass die Kapazitäten in Lich für seine Schülerzahl bei weitem nicht ausreichen. Tatsächlich ist die leerstehende Schule bis heute nie für solche Zwecke genutzt worden. Der Stadt Lich sind jedoch bis zum Abbau des Zeltes im April 2016 erhebliche Kosten in Höhe eines sechstelligen Betrages, für dessen Nutzung entstanden.

Realpolitik geht anders

Anstatt die Selma-Lagerlöf Schule als Notunterkunft umzuwidmen, kaufte die Stadt Lich weitere Notunterkünfte ein, baute neue Straßen, erschloss für teures Geld ein im Sumpf liegendes Baugebiet. Wir haben darüber berichtet.

Und nun erfahren wir: Die Selma-Lagerlöf-Schule wird abgerissen. Geht so Realpolitik? Oder verstärkt so etwas die Angst derer, die sich schon jetzt abgehängt fühlen? Wir finden: ohfamoos geht anders!

Fotos: unsplash, pixabay